Das deutsche Familienrecht

Die deutsche Justiz mit ihrem Familienrecht ist im Verlauf der letzten Jahre immer wieder in die internationalen Schlagzeilen gekommen. Hier einige Beispiele:

Jacques Chirac, Sommer 1997: Anlässlich eines deutsch-französischen Sorgerechtsstreit zeigt sich Frankreichs damaliger Präsident Jacques Chirac bestürzt und kommentiert die Kindesentführung des deutschen Vaters mit den Worten, dass inzwischen "das Gesetz des Dschungels" herrsche.

Protestnote französischer Väter, Mai 2000: Da deutschfranzösische Kinder im Elternkonfliktfall zum wiederholten Male von den deutschen Behörden den französischem Eltern vorenthalten wurden und Gerichtsentscheidungen bezüglich des Umgang-, Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht immer zugunsten des deutschen Elternteiles entschieden worden, haben sich französische Väter an den Präsiden Jacques Chirac und an die Justizministerin Elisabeth Guidou gewandt, um der deutschen Regierung eine Protestnote zu überreichen. Darin heißt es unter anderen: "Die Entführung nach Deutschland wird von deutschen Justizbehörden unterstützt."
Durch die Medien läuft der von den betroffenen französischen Vätern gegebene Spitzname "Affenrecht" bezüglich ihrer nicht respektierten Elternrechte.

Clintonbesuch Juni 2000: Der amerikanische Präsident rügt die deutsche Familienpolitik. Die USA werfen Deutschland vor, Kinder aus gescheiterten deutsch-amerikanischen Ehen widerrechtlich von ihren Elternteilen in den USA fern zu halten. Die USA fordern die Bundesrepublik auf, sich an den Gesetzestext der Haager Konvention zu halten. Clinton fordert von Deutschland eine korrekte, schnellere und nach neusten kinderpsychologischen Grundsätzen orientierte Rechtssprechung in Familiengerichtsverfahren. Anlass der aus Amerika kommenden Beschwerde war der von deutscher Seite gedeckte Umgangsboykott deutscher Mütter gegenüber den amerikanischen Vätern, sowie Kindesentführungen nach Deutschland.

Elzholz Prozeß, Juli 2000: Ein geschiedener Vater siegt vor dem EU-Gericht und setzt somit Besuchsrecht als Menschenrecht durch. In diesem im Juli 2000 stattfindenden Prozess wird die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzung (Art 6, 8 EMRK) vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Siehe hier die Internetseiten des Rechtsanwaltes Dr. Peter Koeppel, der den Vater Elzholz in Straßburg vertrat.

Vorbehaltliche Anerkennung der UN-Kinderrechtekonvention, März 1992: Die seit 1989 bestehende UN-Kinderrechtekonvention wurde zwei Jahre später (6. März 1992) von der Bundesrupublik Deutschland anerkannt. Allerdings wurden mit der Ratifikationsurkunde eine Vorbehaltserklärung gegen Artikel 9, Artikel 11 und Artikel 18 gleich mit eingereicht.

Das neue Kindschaftsrecht

1998 wurde das deutsche Kindschaftsrecht reformiert. Ab nun sollte jeder Elternteil, ob verheiratet oder unverheiratet, das gleiche Recht auf Umgang mit dem eigenen Kinde haben. Entsprechend der deutschen Gründlichkeit gab es nun nicht nur das Umgangsrecht, sondern es wurde sogar ein Paragraph zur Umgangspflicht mitaufgenommen. Kleiner Schönheitsfehler: § 1626a, der bei Unverheirateten der Mutter das Vetorecht auf gemeinsame Sorge einräumt. Mit anderen Worten: Umgang des unehelichen Elternteiles ja, Mitspracherecht in Belangen des eigenen Kindes abhängig vom Gutdünken der Mutter. Kritiker bemängeln im neuen Kindschaftsrecht die nicht übersehbare Tatsache, dass in der Ungleichstellung von Eltern und Kinder unverheirateter Eltern das Grundgesetz verletzt wird, welches nicht nur Erwachsene vor dem Gesetz als "gleichberechtigt" definiert.

Informieren Sie sich selbst über das neue Kindschaftsrecht und klicken Sie diesen Link zum Bundesministerium für Justiz

Es bestehen in der Bundesrepublik Deutschland einige Organisationen und Institute, die sich kritisch mit dem Inhalt des gegenwärtigen Familienrecht auseinandersetzen. Um nur einige Links zu nennen, informieren Sie sich bei:

BASYS Bundesarbeitsgemeinschaft für systemische Sicht im Familienrecht

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

Weitere interessante Links zum Thema Recht

DAS Forum: Unabhängiges Forum für Umgang, Unterhalt und Familienrecht

meta-JUR: Die jurististische Suchmaschine

Europäischer Gerichtshof: Urteilsdatenbank